Ich bin mal so frei

Unverhältnismäßigkeit

„Die deutsche Entwicklungsministerin trifft Oberhaupt des tibetischen Buddhismus auf ein Tässchen Tee.“ Es könnte so wunderbar unspektakulär sein. Ist es aber nicht! Ein dreißig-minütiges Treffen wird zum Politikum:

Frau Merkel würde gern den Dalai Lama treffen, weilt aber in Südamerika und schickt stattdessen ihre Entwicklungsministerin als Vertretung. Daraufhin fühlt sich Herr Steinmeier, seines Zeichens stellvertretender Regierungschef, übergangen. Nicht genug, dass es in der SPD Kritik am geplanten Treffen hagelt. Nein. China moniert. Das lässt wiederum die Alarmglocken des Auswärtigen Amtes um so lauter schrillen. China ist wichtig. Das lässt sich in Geld gar nicht so recht aufwiegen. Dann lieber keinen Tee. Nicht mit dem Dalai Lama. Und vor allem nicht kommenden Montag. Die Menschenrechte, die Situation der Tibeter, die Proteste rund um die olympische Flacke, da war schon viel zu viel in letzter Zeit. Da ist schon genug Sperriges im Wirtschaftsgeflecht zwischen Deutschland und China.

Eines hat das Verhalten aller Beteiligten gemein: Unverhältnismäßig.

Wird dem Dalai Lama nicht eine größere Rolle von Seiten Chinas zugestanden als er wirklich hat? Befinden sie sich ohnehin nicht gerade in Gesprächen mit tibetischen Vertretern? Warum also in dieser Deutlichkeit? Zumal sich Frau Merkel schon letztes Jahr mit dem Dalai Lama getroffen hat.

Warum wagt Deutschland in der ohnehin angespannten Situation einen solchen Affront? Schon nach dem letzten Treffen musste der Außenminister sein gesamtes diplomatisches Geschick aufbieten, um die Wogen zu glätten.

Warum pocht man gerade bei China so sehr auf die Menschenrechte? Skrupel bei Geschäften mit Amerika, lateinamerikanischen oder afrikanischen Ländern haben wir doch auch nicht. Menschenrechte sind wichtig, doch messen wir da nicht mit verschiedenerlei Maß? China hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Aber aus einem rigiden, seit Jahrhunderten zentralistischen Staat wird nicht über Nacht das Paradies der Menschenrechte. Haben Sie schon mal ein Milliardenreich regiert?

Zudem scheint mir ein Aspekt in der Diskussion vollständig vernachlässigt. Religion und Staat sollte man trennen. Auch wenn gerade in Tibet der Buddhismus stark im kulturellen Leben verankert ist, dürfen religiöse Vertreter nicht einzig verantwortlich für die Ausgestaltung eines Staates sein. Zudem sind seit den 50er Jahren immer mehr Chinesen aus anderen Landesteilen angesiedelt worden, die tibetische Kultur wurde auf Bestreben Pekings massiv zurückgedrängt. Ein tibetischer Staat scheint Illusion, zumal China ein starkes wirtschaftliches Interesse an der Region hat. Nicht umsonst baut das rohstoffhungrige Land unter Strapazen eine Eisenbahnlinie mitten ins tibetische Hochland.

Das führt mich gleich zum nächten Punkt:

Spielen wir doch mal die rein hypothetische Situation eines unabhängigen Tibets durch. Wie will ein solcher Staat politisch und wirtschaftlich überleben? Er war zwar zwischen 1912 und 1951 formal unabhängig vom China, anerkannt wurde er von anderen Staaten nie. Im Süden begrenzt vom Himalaya, im Westen grenzend an die Konfliktregion Kaschmir, ansonsten von China umgeben. Wie soll da eine wirtschaftliche Zusammenarbeit aussehen? Touristen über die lebensgefährlichen Pässe von Nepal einschleusen, mit Care-Paketen ausgestattet? Tibet hinge doch nur am internationalen Tropf, abhängig von Chinas Willkür.

Ein wenig mehr Realismus wäre angebracht. Reagiert Deutschland nicht auch verschnupft, wenn sich Ankara in die innerdeutsche Politik einmischt? Genau.